ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig


Zeitzentrum

26.03.2014
Rundfunk-Staatsverträge

ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig
BVerfG stellt fest ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig
Bild: dapd

Dem ZDF fehlt es an Staatsferne: Das BVerfG erklärte darum die Bestimmungen des ZDF-Staatsvertrages zur Zusammensetzung von Verwaltungs- und Fernsehrat für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Der Vertrag verletze die verfassungsrechtlich garantierte Rundfunkfreiheit.

Die Organisation des ZDF wird durch den ZDF-Staatsvertrag geregelt, der als Art. 3 des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991 durch die entsprechenden Zustimmungsakte der Länder in Kraft gesetzt wurde. Zentrales Organ des ZDF ist der Intendant. Dieser leitet die Geschäfte der Anstalt und trägt die Verantwortung für das tägliche Programm. Die Tätigkeit des Intendanten wird beaufsichtigt durch den Fernsehrat und den Verwaltungsrat. Der Fernsehrat hat hierbei die Aufgabe, allgemein abstrakt formulierte Programmrichtlinien zu erstellen und die Einhaltung dieser Richtlinien zu überwachen. Der Verwaltungsrat überwacht insbesondere die geschäftliche Tätigkeit des Intendanten, er beurteilt den vom Intendanten aufgestellten Haushaltsplan und erlässt die Finanzordnung.

Bisherige Zusammensetzung…

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