LG Tübingen entscheidet wieder zum Nachteil des GEZ Nachfolgers “ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO BEITRAGSSERVICE” bei der Zwangsvollstreckung zu einer Eintragungsanordnung im sog. Schuldnerverzeichnis der Länder


Torsten Ramm

Unter Verweis auf den Artikel “Sog. Zwangsvollstreckungen des BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO” mit einer positiven Entscheidung des LANDGERICHTS TÜBINGEN zugunsten eines Beschwerdeführers gegen den sog. ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO BEITRAGSSERVICE als GEZ Nachfolger in einer sog. Vollstreckungsangelegenheit hat das LANDGERICHT TÜBINGEN erneut zugunsten eines Beschwerdeführers in einer Vollstreckungsangelegenheit, im konkreten Fall ging es um eine sog. Eintragungsanordnung im sog. Schuldnerverzeichnis der Länder, und gegen den GEZ Nachfolger ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO BEITRAGSSERVICE entschieden.

Im Wesentlichen wird in der Entscheidung wieder auf den konkret zu benennenden sog. Gläubiger bezogen.

Nachfolgend die Entscheidung:

LG Tübingen mit Beschluss vom 08. Januar 2015, Az.: 5 T 296/14

Leitsätze
Das Fehlen der vollständigen und eindeutigen Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen (hier: Rundfunkanstalt) als Titel und in der Eintragungsentscheidung (Schuldnerverzeichnis) führt zu deren Aufhebung. Die Prüfung der korrekten Angabe eines rechtsfähigen Gläubigers fällt auch in den Kernbereich der vollstreckungsrechtlichen Prüfkompetenz.

Das Vollstreckungsgericht ist nicht…

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