NSA-Affäre: Verfahrenseinstellung offenbart Besatzungsstatut


Kulturstudio

Geheimdienste sitzen am längeren Hebel

          flickr.com/ abandoned.be/(CC BY-NC-ND 2.0)

Nun ist es raus. Angela Merkels Handy wurde nicht ausspioniert, ein Polit- und Medienkrimi scheint sich seinem Ende zu neigen, zumindest wenn es nach der Bundesanwaltschaft geht, die nunmehr das Verfahren wegen der angeblichen Mobilfunkabhörung gegen die NSA einstellen will.

Da haben wohl die US-amerikanischen Einflüsse ganze Arbeit geleistet, sitzen Geheimdienste nicht nur am längeren Hebel, sondern offenbart sich obendrein wie schon des öfteren auch bei Buergerstimme zu Recht angemahnt das Besatzungsstatut, welchem Deutschland weiterhin unterliegt.

Ein schwarzer Tag für Datenschützer und die Rechte der Bürger

Nachdem noch gegen Ende Mai dieses Jahres die Bundesanwaltschaft trotz eines Edward Snowden als Kronzeugen die berechtigten Ermittlungen zur NSA-Affäre verweigert hatte, man dieser unbedingt ein begründetes Kalkül nachsagen konnte, entschied wenige Tage später der Generalbundesanwalt, doch noch zu ermitteln.

Interessant, dieser Hick-Hack, zumal unzählige Indizien einer globalen Überwachung seitens…

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2 thoughts on “NSA-Affäre: Verfahrenseinstellung offenbart Besatzungsstatut

    1. Gerne. Ich will nur verbreiten was uns, dem Volk, helfen würde die Sache besser zu verstehen.
      Falls ich eine Quelle vergessen habe bitte ich um Entschuldigung und gelobe Besserung.

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